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   VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17   

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VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17 (https://dejure.org/2019,14398)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 24.05.2019 - 23-VI-17 (https://dejure.org/2019,14398)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 24. Mai 2019 - 23-VI-17 (https://dejure.org/2019,14398)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    KAG Art. 6, Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Art. 5 Abs. 6 S. 2; BGB § 421, § ... 2032, § 2038, § 2058; VwGO § 119, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 S. 3; GewStG § 2, § 5; EStG § 15, § 18, § 21; StGB § 26, § 203, § 355; BV Art. 86 Abs. 1 S. 2, Art. 91 Abs. 1; VfGHG Art. 27 Abs. 1 S. 2; GG Art. 101 Abs. 1; AO § 14; ZPO § 164
    Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Berufungsurteil zu einem Fremdenverkehrsbeitragsbescheid; Rüge ei...

     
  • rewis.io

    Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 881
  • NZM 2019, 868
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (57)

  • VerfGH Bayern, 28.11.1985 - 19-VII-84

    Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen nur von Selbständigen

    Auszug aus VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17
    Der Tatbestand, an den die Beitragspflicht anknüpft, ist die fremdenverkehrsfördernde Tätigkeit der Gemeinde, die nicht in einer Investitionstätigkeit bestehen muss (vgl. VerfGH vom 28.11.1985 VerfGHE 38, 190/192 f.).

    Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Fremdenverkehrs Selbständigen in höherem Maß direkt zugutekommen als Arbeitnehmern (VerfGHE 38, 190/193 f.).

    Die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen setzt keine öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde, sondern lediglich kommunale Aufwendungen zur Förderung des Fremdenverkehrs voraus, die auch in Zuschüssen an die Betreiber von Fremdenverkehrseinrichtungen bestehen können (VerfGHE 38, 190/193).

  • VerfGH Bayern, 21.10.1960 - 24-VII-59

    Ermittlung des Messbetrags einer Fremdenverkehrsabgabe durch Schätzung

    Auszug aus VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17
    Der erforderliche Rechtsschutz ist deshalb gewährleistet (vgl. VerfGH vom 21.10.1960 VerfGHE 13, 127/132).

    Diese Regelung beruht auf der Erwägung, dass zu den Aufwendungen der Gemeinde für den Fremdenverkehr gerade diejenigen herangezogen werden sollen, die aus dem Fremdenverkehr einen besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen und denen auch der Ertrag der Abgabe, der nur zur Förderung des Fremdenverkehrs verwendet werden darf, wiederum zugutekommt (VerfGHE 13, 127/130).

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und insbesondere mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (vgl. VerfGHE 13, 127/132).

  • VerfGH Bayern, 12.08.2011 - 74-VI-10

    Teils aus Subsidiaritätsgründen und wegen Verfristung unzulässige, im Übrigen …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17
    Für die Erschöpfung des Rechtswegs ist grundsätzlich erforderlich, dass der Beschwerdeführer bereits in dem nach der einschlägigen Prozessordnung offenstehenden Rechtsmittelverfahren formgerecht und substanziiert diejenigen Beanstandungen vorgetragen hat, die er im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen will; hat er dies versäumt, ist es ihm deshalb verwehrt, sie nachträglich im Wege der Verfassungsbeschwerde zu erheben (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/42; vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/51; vom 12.8.2011 BayVBl 2011, 757).

    Die Rüge ist aber deshalb unzulässig, weil die Beschwerdeführerin die Nichtigkeit der Satzung nicht im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat (vgl. VerfGH BayVBl 2011, 757).

    Zudem wurden die gegen die Satzung selbst gerichteten Angriffe erst nach Ablauf der Beschwerdefrist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG vorgetragen (VerfGH BayVBl 2011, 757).

  • VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

    Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

    bb) Diese verfassungsrechtliche Bewertung muss auch und erst recht für die in Art. 14 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BayIntG normierten Verbote gelten, die in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 101 BV eingreifen und demzufolge einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt unterliegen (vgl. VerfGH vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 50 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 25.02.2021 - 8-VI-19

    Zwingend öffentlichrechtliche Ausgestaltung des Rundfunks in Bayern

    Letzteres ist der Fall, wenn ein Fachgericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.3.1991 VerfGHE 44, 33/36;… vom 9.2.2015 VerfGHE 68, 10 Rn. 57; vom 24.5.2019 NVwZ-RR 2019, 881 Rn. 43 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 10.12.2019 - 4 CS 19.712

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei

    Dass dieser Begriff nach seinem Sinn und Zweck weiter zu verstehen ist als der entsprechende steuerrechtliche Terminus, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (VerfGH, E.v. 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - NVwZ-RR 2019, 881 Rn. 57 ff., 71).

    Auch ein Vergleich mit der unter Umständen der Umsatz- oder Einkommensteuerpflicht unterliegenden Erbengemeinschaft, die als solche nicht fremdenverkehrsbeitragspflichtig ist (…BayVGH, U.v. 9.5.2016 - 4 B 15.2338 - KStZ 2016, 194 Rn. 19; VerfGH, E.v. 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - NVwZ-RR 2019, 881 Rn. 74), steht der Annahme einer Beitragspflicht der BGB-Außengesellschaft nicht entgegen.

    Dass hier mit dem Begriff des "Gewinns" nicht allein gemäß der einkommensteuerrechtlichen Terminologie der bei Selbständigen nach den §§ 4 bis 7k EStG zu bestimmende Gewinn, sondern ebenso der nach den §§ 8 bis 9b EStG errechnete Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten gemeint ist, liegt angesichts des weitverstandenen Begriffs der "selbständig tätigen Personen" auf der Hand (vgl. auch VerfGH, E.v. 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - NVwZ-RR 2019, 881 Rn. 61 m.w.N.).

    Die von der Antragstellerin erwähnte Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, in der ein diesbezüglicher Grundrechtsverstoß gerügt worden war, hatte keinen Erfolg (VerfGH, E.v. 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - NVwZ-RR 2019, 881).

     
  • VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16

    Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot

    Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/152;… vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 36 m. w. N.; vom 24.5.2019 -Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 69).

    Zudem wird durch eine Kostenforderung regelmäßig nicht das konkrete Eigentum als Bestand der durch die Rechtsordnung anerkannten einzelnen Vermögenswerte betroffen (VerfGH 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 47).

  • VerfGH Bayern, 10.07.2020 - 37-VI-18

    Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf …

    Denn die Entscheidung eines Bundesgerichts kann als Akt der Bundesgewalt nicht mit der Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV angegriffen werden (vgl. VerfGH vom 12.8.1969 VerfGHE 22, 124/125; vom 7.5.1993 VerfGHE 46, 160/163; vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 29).

    23-VI-17 - juris Rn. 30).

    Der Verfassungsgerichtshof kann daher die Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 120 BV überhaupt auf eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gestützt werden kann, weiterhin offenlassen (…vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 56; vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 37).

  • VGH Bayern, 23.01.2024 - 4 ZB 21.168

    Fremdenverkehrsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Kostenkalkulation, mittelbarer …

    Schon der Umstand, dass mit dem Fremdenverkehrsbeitrag im Unterschied zum Kurbeitrag nicht der Aufwand für die einem auswärtigen Personenkreis dienenden "Einrichtungen und Veranstaltungen" (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 KAG) gedeckt werden soll, sondern allgemein der gemeindliche Aufwand für die Fremdenverkehrsförderung (Art. 6 Abs. 1 KAG), schließt eine schematische Gleichbehandlung dieser beiden Beitragsarten aus (vgl. VerfGH, E.v. 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - NVwZ 2019, 881 Rn. 55), auch wenn es gewisse Überschneidungen geben mag.

    Der Begriff "Gewinn" kann sich dabei angesichts der mit Art. 6 Abs. 1 KAG beabsichtigten Heranziehung aller selbständigen Personen und Unternehmungen, die aus dem Fremdenverkehr besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen, allerdings nur auf die Gesamtheit der Gewinn- und Überschusseinkünfte beziehen, die der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen (VerfGH, E.v. 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - NVwZ 2019, 881 Rn. 61 m.w.N.).

  • VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

    Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …

    Das Grundrecht gewährleistet die Befugnis jedes Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen, und schützt so vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten (vgl. VerfGH vom 7.2.2006 VerfGHE 59, 29/34;… vom 11.9.2014 VerfGHE 67, 216 Rn. 36, 52; vom 24.5.2019 NVwZ-RR 2019, 881 Rn. 45;… BVerfG vom 1.12.2020 BVerfGE 156, 63 Rn. 198).
  • VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 56-VI-18

    Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der …

    Dabei kann dahinstehen, ob eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 120 BV zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz - das der Beschwerdeführer vereinzelt anführt (z. B. auf S. 168 und 190 der Verfassungsbeschwerde) - überhaupt gestützt werden kann (vom Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen; vgl. VerfGH vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 37).
  • VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klageerzwingungsverfahrens wegen …

    Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, der einen effektiven Rechtsschutz garantiert (…BVerfG vom 22.11.2016 - 1 BvL 6/14 - juris Rn. 19), rügt, kann die vom Verfassungsgerichtshof bislang offengelassene Frage, ob die aus Art. 3 Abs. 1 BV hergeleitete Justizgewährungspflicht auch ein (inhaltsgleiches) subjektives verfassungsmäßiges Recht auf effektiven Rechtsschutz im Sinn von Art. 120 BV begründet (…vgl. VerfGH vom 24.3.2014 VerfGHE 67, 58 Rn. 40; vom 22. Oktober 2018 BayVBl 2019, 465; vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 37;… vom 28.1.2020 - Vf. 56-VI-18 - juris Rn. 29), weiterhin dahinstehen (vgl. die nachfolgenden Ausführungen unter 4. c) und 5).
  • VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 47-VI-18

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer …

    Dabei kann dahinstehen, ob eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 120 BV zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf eine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs überhaupt gestützt werden kann (vom Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen; vgl. VerfGH vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 37).
  • VerfGH Bayern, 24.08.2022 - 9-VI-21

    Prüfungsumfang des Landesverfassungsgerichtes bei Verfassungsbeschwerden gegen …

  • VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18

    Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine …

  • VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 48-VI-18

    Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf

  • VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 77-VI-18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag

  • VerfGH Bayern, 12.07.2022 - 3-VI-19

    Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde einer Beamtin gegen ihre Abordnung

  • VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 46-VI-18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne …

  • VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 51-VI-18

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens

  • VerfGH Bayern, 12.04.2021 - 14-VI-18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …

  • VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 80-VI-18

    Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Bayern, 16.11.2021 - 51-VI-20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Maßnahmen im …

  • VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

    Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers

  • VerfGH Bayern, 08.07.2021 - 47-VI-19

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 20-VI-19

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer …

  • VerfGH Bayern, 30.10.2019 - 52-VI-18

    Aufhebung eines in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Urteils - Verletzung …

  • VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 31-VI-19

    Zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen …

  • VerfGH Bayern, 17.05.2021 - 14-VI-19

    Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Nichtzulassung zum …

  • VerfGH Bayern, 20.11.2019 - 2-VI-19

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungsentscheidung wegen eines …

  • VG Saarlouis, 22.11.2019 - 3 K 2307/17

    Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts

  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 8 B 18.2212

    Zu den Anforderungen an eine Mischprobe als Grundlage für die Erhöhung der …

  • VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 87-VI-19

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend Ausbildung zum …

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